by

Mustertext Unterlassungserklдrung Abmahnung UrheberrechtsverstoЯ peer-to-peer Netzwerke, rechtsanwälte pforzheim.

#Rechtsanwälte #pforzheim


Abmahnung und Modifizierte Unterlassungserklдrung (Muster)

Informationen und Tipps zum Urheberrecht

Fьr Inhalt, Vollstдndigkeit und Aktualitдt der Informationen ьbernehmen wir keine Gewдhr.

Handlungsempfehlungen und Tipps zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklдrung bei einer Abmahnung

Soweit berechtigt eine Rechtsverletzung vorgeworfen wird, kann ein Anspruch des Verletzten bestehen, dass zugrunde liegende Verhalten zukьnftig zu unterlassen. Diesem Unterlassungsanspruch ist erst dann genьge getan, wenn die Wiederholungsgefahr weiterer gleichgearteter Rechtsverletzung entfдllt. Nach Ansicht des BGH (Bundesgerichtshof) kann davon erst dann ausgegangen werden, wenn eine hinreichend ernsthafte Erklдrung vorliegt, dass im Kern gleiche Rechtsverletzung zukьnftig nicht erneut begangen werden (so genannte Unterlassungserklдrung). Diese Erklдrung muss strafbewehrt sein, also fьr den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsversprechen eine Vertragsstrafe ausloben.

Wird der Unterlassungsanspruch des Verletzten nicht innerhalb der gesetzten (hдufig sehr kurzen) Frist durch Abgabe einer Unterlassungserklдrung erfьllt, droht der Erlass einer Einstweilige Verfьgung durch ein (Land)Gericht. Die Einstweilige Verfьgung kann der Verletzte beantragen, um einen schnellen Schutz (aufgrund der besonderen Dringlichkeit die sehr kurz gesetzte Frist) vor weiteren Rechtsverletzungen zu erlangen. In keinem Fall sollte die regelmдЯig mit der Abmahnung versandte Unterlassungserklдrung desjenigen unterzeichnet werden, dessen Rechte vermeintlich verletzt sind. Diese Erklдrungen sind hдufig mit Verpflichtungen versehen (so genannten Verpflichtungs- und Unterlassungserklдrung), welche nicht zu ьbernommen zu werden brauchen und werden bei bedingungsloser Akzeptanz gerichtlichtlich teilweise als (abstraktes) Schuldanerkenntnis gewertet.

Um nicht den Erlass einer Einstweiligen Verfьgung zu riskieren, empiehlt es sich deshalb gegebenenfalls eine so genannte modifizierte Unterlassungserklдrung abzugeben. Die modifizierte Unterlassungserklдrung stellt eine Erklдrung dar, mittels derer der Unterzeichner zwar verpflichtet wird fьr die Zukunft die vorgeworfenen Rechtsverletzungen nicht zu begehen, jedoch fьr die Vergangenheit kein Schuldeingestдndnis (und keine Schadensersatz- und Kostentragungsverpflichtung) ьbernimmt.

Um die komplizierten Form- und Formulierungsvoraussetzungen so zu erfьllen, dass die modifizierte Unterlassungserklдrung durch denjenigen, dessen Rechte vermeintlich verletzt wurden, angenommen wird, empfielt es sich diese durch eine versierte Rechtsanwaltskanzlei erstellen zu lassen. Dies auch, da die modifizierte Unterlassungserklдrung eine rechtliche Wirkung fьr 30 Jahre entfaltet. Es ist deshalb auch davon abzuraten eine allgemeine, aus dem Internet entnommene Vorlagen zu verwenden, die gegebenenfalls eine zu weitreichende Verpflichtung enthдlt oder nicht weitreichend genug formuliert ist um die Wiederholungsgefahr fьr die vorgeworfene oder дhnliche Rechtsverletzungen (z.B.: andere noch vom jeweiligen Rechteinhaber abgemahnte gleichgeartete Rechtsverletzungen an Musik- oder Filmtiteln) zu beseitigen.

Hier finden Sie beispielhaft eine allgemeinen Vorlage einer

Modifizierte Unterlassungserklдrung

    Hiermit verpflichtet sich

unter der auflцsenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, dass heiЯt auf Gesetz oder hцchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klдrung des zu unterlassenden Verhaltens,

es ab sofort zu unterlassen,

(hier das beanstandete Verhalten nennen, z.B.: urheberrechtlich geschьtzte Filme der Firma. oder einzelne Teile hiervon, im Internet der Цffentlichkeit zugдnglich zu machen oder цffentlich zugдnglich machen zu lassen);

fьr den Fall einer zukьnftig eintretenden schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an den/ die Unterlassungsglдubiger/in, deren Hцhe von der/den UnterlassungsglдubigerIn nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zustдndigen Gericht ьberprьft werden kann.

Weitere Verpflichtungen, z.B. hinsichtlich der Ьbernahme von Kosten und Gebьhren eines involvierten Rechtsanwalts oder eine (pauschale) Schadenersatzsumme mьssen und sollten nicht im Rahmen der Unterlassungserklдrung als Verpflichtung ьbernommen werden.

Auch kann durch Abgabe der modifizierten Unterlassungserklдrung lediglich selbst eine Verpflichtung ьbernommen werden. Der Empfдnger kann dadurch nicht verpflichtet werden (sprich: es kann nicht ohne das der Adressat zustimmt einseitig bestimmt werden: mit der Zahlung der genannten Betrдge sind sдmtliche Ansprьche aus dieser Angelegenheit, auch gegenьber Dritten bestehende Schadensersatzansprьche, vollstдndig abgegolten ). Letzteres wдre allerdings sinnvoll.

Vor dem Hintergrund, dass es sich bereits mit Abgabe der Unterlassungserklдrung empfiehlt auch die ьbrigen geltend gemachten Ansprьche (Rechtsanwaltsgebьhren, Schadenersatz als Lizenzanalogie, ect.) abzuwehren bzw. zu verhandeln, sollten auch bei den Verhandlungen keine Selbstversuche unternommen werden. Unsere Erfahrung ist, dass es dem Einzelnen nicht oder nur ungenьgend gelingt die Forderungen eigenhдndig zu reduzieren. Insbesondere wird die Angelegenheit hдufig nicht abschlieЯend und rechtssicher erledigt.

Demgegenьber kann es durch versierten Rechtsrat hдufig gelingen, dass die Gegenseite auf (einen erheblichen Teil) der Forderungen verzichtet, ein Rechtsstreit vermieden und ein Ergebnis erzielt wird, welches den entstandenen Schaden minimiert.

Unser Angebot:

Zur Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklдrung und fьr die Abwehr der Ansprьche bzw. Verhandlungen mit der Gegenseite benцtigen Sie regelmдЯig die Hilfe eines Rechtsanwalts, der zunдchst ьberprьft, ob die Abmahnung im konkreten Fall berechtigt erfolgte und die weiteren Schritte mit Ihnen abspricht.

Wir bieten Ihnen an, dass wir Sie unverbindlich telefonisch informieren, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie uns bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten am besten ьber unser

Rechtsanwälte pforzheimKontaktformular oder per Email, Fax bzw. Brief. Teilen Sie uns bitte auch Ihre Rufnummern mit, damit wir Sie kurzfristig erreichen kцnnen.

Gerne kцnnen Sie uns – ebenfalls unverbindlich – den Schriftverkehr bereits vorab per Email (eingescannt), per Fax oder Post zukommen lassen (Rechtsanwälte pforzheimKontaktdaten). Soweit Sie nach unserem Telefonat entscheiden, dass wir fьr Sie tдtig werden sollen, liegen die Unterlagen dann bereits fьr eine umgehende Bearbeitung vor.

Nach Erhalt Ihrer Anfrage rufen wir Sie kurzfristig, in der Regel am gleichen Tag, auch in den Abendstunden zurьck. Wenn Sie uns Ihre Wunschzeit fьr einen Rьckruf mitteilen, versuchen wir diese einzuhalten. Da uns die Angelegenheit bekannt ist, kцnnen wir wenn Sie dies wьnschen innerhalb weniger Stunden fьr Sie tдtig werden.

Eine diskrete Abwicklung Ihrer Angelegenheit ist selbstverstдndlich.

Adelebsen Ahnatal Allendorf Bad Harzburg Lauterberg Sachsa Baunatal Beverungen Bovenden Brakel Calden Clausthal-Zellerfeld Dassel Duderstadt Einbeck Eschwege Friedland Gleichen Gцttingen GroЯalmerode Gudensberg Hann Hann. Hannoversch Mьnden Hardegsen Heiligenstadt Herzberg Hessisch-Lichtenau Hцxter Hofgeismar Holzminden Kalefeld Kassel Katlenburg-Lindau Kaufungen Kreiensen Leinefelde Lohfelden Niestetal Nordhausen Nцrten-Hardenberg Northeim Moringen Mьhlhausen Osterode Rosdorf Schauenburg Seesen Sondershausen Staufenberg Uslar Vellmar Warburg Wernigerode Witzenhausen Wolfhagen Worbis Zierenberg

just law Rechtsanwдlte , Groner-Tor-StraЯe 8, 37073 Gцttingen Rechtsanwälte pforzheim [email protected]


Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *